Jusos und SPD aus dem Weimarer Land fordern den Rücktritt von Mike Mohring

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Landtag

Am 05.02.2020 ließ sich der FDP-Abgeordnete Herr Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wählen.

Dieses geschah, obwohl die CDU Thüringen und die FDP im Vorfeld immer wieder betonten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen geben wird. Wie sich jetzt herausstellt, gab es bereits im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und FDP. Beide Fraktionsvorsitzenden, Herr Mohring und Herr Kemmerich, wurden auf die möglichen Szenarien bei einer Kandidatur seitens Herrn Kemmerichs durch die Bundesparteien hingewiesen.

Diese Wahl führte zu einem politischen Tsunami, welches sich durch die gesamte Bundesrepublik zog und auch in den internationalen Medien Beachtung fand. Der Schaden, den diese beiden Parteien zum einen und insbesondere die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Demokratie in Deutschland beigebracht haben, lässt sich nicht wieder reparieren.

 

Herr Kemmerich hat auf Grund des riesigen Protestes der Thüringerinnen und Thüringer mittlerweile seinen sofortigen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen erklärt. Herr Mohring erklärte, dass er bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, im Mai 2020, nicht mehr zur Verfügung steht.

Soll das wirklich alles gewesen sein, was von diesen beiden als Konsequenz aus ihrem Handeln folgt? Kommt Herr Mohring wieder mit einem blauen Auge davon und kann weitermachen wie bisher?

WIR, die Jusos und die SPD aus dem Weimarer Land, sagen eindeutig NEIN.

„Sehr geehrter Herr Mohring,

das, was Sie am 05.02.2020 im Thüringer Landtag als ihr Husarenstück vorführen wollten, ging mächtig daneben. Sie haben der Demokratie und dem Glauben der Menschen an rechtschaffene Politiker einen Tiefschlag versetzt, der so schnell nicht mehr zu heilen sein wird. Damit haben Sie eine rote Linie zu viel übertreten.

Sie betreiben dieses Spiel bereits seit vielen Jahren im Stadtrat von Apolda und im Kreistag des Weimarer Landes. Immer wieder kommt es zu Absprachen und Handlungen, damit Personen, die Ihrer Partei nahestehen, in Positionen gehoben werden.

Damit muss endgültig Schluss sein. Parlamente, egal ob kommunal oder im Land, sind keine Spielwiese zur Durchsetzung persönlicher Interessen.

Tragen Sie endlich die Konsequenzen für Ihr Verhalten.

Treten Sie, mit sofortiger Wirkung, von allen politischen Ämtern zurück.“

V.i.S.d.P. Jens Hoffmann Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender der SPD Weimarer Land)

Marcel Linsel Linse (Jusos Weimarer Land)

 

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